Protest als Medium - Medien des Protests

Politik ist nicht, wie vom Liberalismus behauptet, das konkurrenzhafte Spiel monadischer Individuen. Denn eine Schwalbe macht noch keinen Frühling, und ein Individuum macht noch keine Politik. Alles politische Handeln geschieht im Gemeinsamen und produziert Kollektiva. Aus der Perspektive soziologistischer Ansätze mag die Existenz sozialer „Gruppen“ vorausgesetzt werden, doch aus einer diskursanalytischen Perspektive, wie sie im Folgenden eingenommen werden soll, ist jede Gruppenidentität das Resultat eines diskursiven Konstruktionsprozesses und nicht dessen Subjekt. Jedes politische Kollektiv – sei es Partei, Bewegung, Sekte oder Netzwerk – muss zuallererst aus verstreuten Elementen zusammengesetzt werden, die Teilnahme an jedem Protestereignis muss synchronisiert, d.h. Protest muss getaktet werden. Auf allgemeinster Ebene impliziert das so essentiell politische Fragen wie jene der Allianzenbildung, des Suchens nach Koalitionspartnern und der Abgrenzung des eigenen Projekts gegenüber den Projekten anderer – und genau um diese Fragen dreht sich die diskursive Arbeit der Politik. Vielleicht ließen sich diese Fragen auf ein einziges Problem herunterbrechen: Wie finden verstreute politische Elemente in einem Kollektiv zueinande[2] Was garantiert deren Einheit in der Verstreuung? Wie kommt es zu jenen politischen Begegnungen, in denen sich langfristige Allianzen bilden oder kurzfristige Zweckbündnisse? Wann wird der Feind meines Feindes zu meinem Freund? Und welche diskursive Logik der Verknüpfung liegt all dem zugrunde?

Im Folgenden wollen wir diesem Problem nachgehen, indem wir die identitäts- und einheitsstiftende Funktion politischer Demonstrationen untersuchen. Was eine Demonstration – vulgo: Demo – vor allem Inhaltlichen demonstriert, ist gerade Einheit. Die Einheit der Demonstranten nämlich. Diese Einheit mag noch so brüchig sein, die Transparente und Slogans noch so disparat, solange gemeinsam demonstriert wird, bleibt irgendein – und sei es noch so vages – Anliegen, irgendeine Forderung vorausgesetzt, auf die sich alle einigen können und das sich gegen eine äußere Instanz richtet oder an sie appelliert. Wir werden also in einem ersten Schritt versuchen, diese demonstrative Logik der Verbindung unterschiedlicher Interessen, Positionen, Identitäten und Forderungen zu einer vorübergehend gemeinsamen politischen Identität diskurstheoretisch zu beschreiben. Dabei ist es in erster Linie unerheblich, in welchem Medium die Demonstration voranschreitet. Traditionell ist dieses Medium die Strasse, doch haben die neuen Medien, vor allem das Internet, eigene Demonstrationsformen entwickelt, die zum Teil an die klassische Straßendemonstration erinnern, zum Teil jedoch Möglichkeiten des elektronischen Raums nutzen, die im Straßenraum nicht gegeben sind (und Beschränkungen unterliegen, die der Straßenraum nicht kennt). Seit Mitte der 1990er experimentieren politische AktivistInnen mit Online-Interventionen verschiedenster Art. Armin Medosch hat dies in seinem Überblick Politischer Aktivismus im Internet gegen staatliche Insititutionen und privatwirtschaftliche Unternehmen dargestellt (Medosch 2003, vgl. Morell 2001). Während Medosch jedoch eine mögliche politische Verfassung des Internet als „virtuelle Republik“ diskutiert, sollen in einem zweiten Schritt beispielhaft zwei Online-Demonstrationen diskurstheoretisch untersucht werden, an denen ersichtlich wird, wie die Einheit einer politischen Bewegung einerseits nach innen und andererseits nach außen konstruiert wird.

Wir gehen also von der Frage nach der spezifischen politischen Logik der Verbindung oder Verknüpfung ursprünglich unverbundener Elemente aus; ein Prozess, der als gleichbedeutend mit der diskursiven Konstruktion politischer Identität beschrieben wurde. Jener einschlägige Ansatz innerhalb der Diskurstheorie, der die Einheit in der Verstreuung aus politischer Perspektive am genauesten zu beschreiben geeignet ist, findet sich in der Hegemonietheorie von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe. Es ist das von Laclau und Mouffe entwickelte Konzept der Artikulation, das uns den Schlüssel für das Problem des Zustandekommens politischer Artikulation bietet. Bereits in einem Glossar zu seinem 1979 erschienen Buch Politik und Ideologie im Marxismus definiert Laclau das Konzept der Artikulation folgendermaßen:

Artikulation: Die spezifische Form, die ein System von Beziehungen zwischen heterogenen Elementen annimmt. Artikulation in diesem Sinne steht im Gegensatz zu Reduktion. Eine Reduktion findet immer dann statt, wenn eine Reihe von Elementen sich als notwendige Formen eines oder mehrerer anderer Elemente präsentieren: die Unterschiede werden folglich reduziert auf bloße Momente einer substantiellen Identität. Bei der Artikulation sind im Gegenteil die Unterschiede konstitutiv. Der typische Fall von Artikulation ist das Zeichen, in welchem die Beziehung zwischen Signifikant und Signifikat völlig arbiträr ist. (Laclau 1981: 207)

Die Identität oder Kohärenz einer Diskursformation wird also nicht durch ein Prinzip (ein transzendentales Signifikat) gesichert, sondern allein durch den relationalen Charakter aller Momente. Aus diesem Grund konnte das theoretische Projekt Laclaus und Mouffes als radikaler Relationismus qualifiziert werden. Wie aber werden diese Relationen nun hergestellt, bzw. wie wird bestimmten Relationen zu Dauer verholfen? Laclau und Mouffe beantworten diese Frage anhand der Konzepte Äquivalenz und Differenz und gehen dazu vom Beispiel eines kolonisierten Landes aus. Dort wird die Unterscheidung zwischen den Kolonialherren und den Kolonisierten durch eine Reihe von Differenzen in der Kleidung, der Sprache etc. ausgedrückt. Obwohl sie alle als Differenzen konstruiert sind, sind sie miteinander äquivalent aufgrund ihrer gemeinsamen Unterscheidung von der jeweils anderen Gruppe. Den gemeinsamen Differenzen liegt in dieser Äquivalenzkette etwas Identisches zugrunde: ein „identisches Etwas“, ein „identical something“. Dieses Gemeinsame kann keine positive Bestimmung haben oder einem Prinzip unterliegen, denn dann wäre die Bildung einer Äquivalenzkette überflüssig. Das Vereinheitlichende ist vielmehr ein ausschließlich Negatives, nämlich das, was durch die Äquivalenzkette negiert wird: „Demgemäß schafft ein Äquivalenzverhältnis, das alle positiven Bestimmungen des Kolonisators im Gegensatz zu den Kolonisierten absorbiert, kein System positiver differentieller Positionen zwischen beiden, einfach weil sie jede Positivität auflöst: der Kolonisator wird diskursiv als der Nicht-Kolonisierte konstruiert. Mit anderen Worten: die Identität ist rein negativ geworden“ (Laclau und Mouffe 1991: 184).

Diese negative Identität kann nur auf dem Umweg über eine Äquivalenzbeziehung differentieller Momente repräsentiert werden. Laclau und Mouffe bezeichnen die aus der Verknüpfung resultierende Identität als Äquivalenzkette, das alle Positivität auflösende Prinzip der Negation, das der Äquivalenzkette zugrunde liegt, als Antagonismus und die diskursive Arbeit der Verknüpfung differentieller Elemente zu einer Äquivalenzkette als Artikulation.[3] Der Begriff der Artikulation beschreibt also jenen Prozess, durch welchen ursprünglich unverbundene Elemente zu einer gemeinsamen politische Identität gegenüber einem negatorischen Außen zusammenfinden. In den Cultural Studies wurde der Begriff der Artikulation von Laclau übernommen. So erklärt Stuart Hall (2000: 65):

„Aber wir sprechen auch von einem verkoppelten (articulated) Lastwagen: Ein Lastwagen, bei dem das Führerhaus mit einem Anhänger verkoppelt sein kann, aber nicht muss. Die beiden Teile sind miteinander verbunden, aber durch eine bestimmte Art der Verkoppelung, die gelöst werden kann. Eine Artikulation ist demzufolge eine Verknüpfungsform, die unter bestimmten Umständen aus zwei verschiedenen Elementen eine Einheit herstellen kann. Es ist eine Verbindung, die nicht für alle Zeiten notwendig, determiniert, absolut oder wesentlich ist. Man muss sich fragen, unter welchen Bedingungen kann eine Verbindung hergestellt oder geschmiedet werden? Die so genannte ‚Einheit’ eines Diskurses ist in Wirklichkeit die Artikulation verschiedener, unterschiedlicher Elemente, die in sehr unterschiedlicher Weise reartikuliert werden können, weil sie keine notwendige ‚Zugehörigkeit’ haben. Die ´Einheit`, auf die es ankommt, ist eine Verbindung zwischen diesem artikulierten Diskurs und den sozialen Kräften, mit denen er, unter bestimmten historischen Bedingungen aber nicht notwendig, verbunden werden kann.“

In seinem jüngsten Buch On Populist Reason hat Ernesto Laclau (2005) diese artikulierten bzw. zu artikulierenden Grundelemente – aus Sicht der Diskursanalyse – als Forderungen bestimmt (wie zum Beispiel Forderungen nach ‘mehr Lohn’, nach ‘Existenzgeld‘, nach ‘Freiheit’ oder nach der ‘Einführung der Tobin-Steuer’). Damit verabschiedet er sich von jeder soziologistischen Annahme einer Gruppenidentität, die der Artikulation der Forderung vorausliegen würde. Vielmehr erschafft die Artikulation politischer Forderungen erst die Identität eines fordernden politischen Subjekts. Widerspricht das nicht Stuart Halls Behauptung, die Artikulation würde nicht nur diskursive Elemente (wie Forderungen) miteinander verknüpfen, sondern auch den Diskurs mit „sozialen Kräften“, die für Hall offenbar unabhängig vom Diskurs bestehen? Die Bearbeitung dieses Problems würde mehr Platz beanspruchen, als hier zu Verfügung steht. Dass auch Hall nicht umstandslos soziologistisch von präkonstituierten Gruppen ausgeht, wird aber deutlich, wenn man das obige Zitat weiterverfolgt. So heißt es: „Eine Theorie der Artikulation ist daher zugleich eine Art und Weise zu verstehen, wie ideologische Elemente unter bestimmten Bedingungen sich in einem Diskurs verbinden und eine Art zu fragen, wie sie in bestimmten Konjunkturen mit politischen Subjekten artikuliert oder nicht artikuliert werden. Oder anders gesagt: die Theorie der Artikulation fragt, wie eine Ideologie ihre Subjekte entdeckt und nicht wie das Subjekt die notwendigen und unvermeidlichen Gedanken denkt, die zu ihm gehören. Sie ermöglicht es uns zu denken, wie die Ideologie Menschen handlungsfähig macht und es ihnen ermöglicht, auf einsichtsvolle Weise ihre historische Situation zu begreifen, ohne diese Formen der Einsicht auf ihre sozioökonomische, Klassen- oder soziale Position zu reduzieren“ (Hall 2000: 65-6).

Worin besteht dann die Differenz zwischen Laclaus Position und jener Halls? Die Differenz besteht ganz offenbar nicht in der Sache (beider Theorien der Artikulation sind kompatibel, wenn nicht identisch), sondern in der Perspektive. Wählt Laclau eine makropolitische Perspektive, die unter Artikulation vor allem die Konstruktion der Einheit einer politischen Bewegung gegenüber einem negatorischen Außen versteht, so liegt Halls mikropolitischer Fokus gleichsam auf der Innenansicht einer Bewegung. Laclau interessiert, wenn man das so behavioristisch formulieren will, die Außenwirkung politischer Artikulation, während Hall die Innenwirkung interessiert. Noch einfacher gesagt: Laclau interessiert eher der „politische“ Aspekt von Artikulation (im herkömmlichen Sinn von Politik), Hall hingegen der „kulturelle“. Statt nun beide Zugänge gegeneinander auszuspielen, wäre es wohl produktiver, in ihnen zwei Ansichten desselben Artikulationsprozesses zu vermuten. Einerseits benötigt jede politische Bewegung, um ihre Einheit vorübergehend stabilisieren zu können, einen äußeren politischen Feind, andererseits muss sie innerhalb dieses nach Außen gezogenen Horizonts kulturelle Identitäts- und Bewußtseinsformen entwickeln, an denen sich ihre Mitglieder auch nach Innen hin erkennen können. Im Folgenden werden wir an zwei Online-Demonstrationen beispielhaft zeigen, wie dies im Medium Internet vonstatten geht. Während die Netparade der Prekariatsbewegung die Identität ihrer Mitgliedschaft stärker über die Artikulation gemeinsamer sub-kultureller, beruflicher und politischer Einzelidentitäten verbindet, spielt dies im Fall der Lufthansa-Demo kaum eine Rolle. Hier ist es vor allem die Artikulation gegenüber einem äußeren Feind, der die Demonstranten für den Augenblick der Demo zueinander führt.

Am 20. Juni 2001 fand die erste Online-Demonstration in Deutschland statt (Initiative Libertad! 2007). Der Aufruf im Rahmen der Kampagne deportation.class ging von der Initiative Libertad! und dem antirassistischen Netzwerk kein Mensch ist illegal (kmii) aus, das bereits seit 1997 gegen die deutsche Abschiebepraxis und das europäische Grenzregime mobilisiert hatte. Rund 13000 Menschen beteiligten sich vor dem Webportal der Lufthansa AG an einer virtuellen Demonstration gegen die Abschiebepraxis der deutschen Fluggesellschaft. Durch wiederholtes Aufrufen des Lufthansa Webseite in einem definierten Zeitfenster von zwei Stunden konnten die virtuellen Demonstranten den Zugriff auf die Webseite verlangsamen, für kurze Zeit gar unmöglich machen. Die Lufthansa strengte einen Prozess wegen Nötigung an, der allerdings im Oktober 2005 von der nächst höheren Instanz kassiert wurde. Seitdem ist es rechtsgültig: Das World Wide Web ist ein politischer Raum, in dem Demonstrationen legitim sind.[4]

Das Konzept dieser Online-Demonstration folgte in vieler Hinsicht vertrauten Protestabläufen. Eine bekannte Protestform (Demonstration vor einer missliebigen Institution) wurde in einen anderen, einen virtuellen Raum übertragen, der sich hinsichtlich seiner Struktur vom städtischen öffentlichen Raum, in dem traditionell demonstriert wird, unterscheidet (vgl. autonome a.f.r.i.k.a gruppe 2005), der jedoch, wie wir sehen werden, an bekannte Strukturen angepasst werden kann. So wie Straßendemonstrationen häufig zu bestimmten, vom ’Außen’ definierten Zeitpunkten stattfinden (als Beispiel seien die Proteste gegen die G8-Gipfel genannt), so wurde auch für die Online-Demonstration ein vorgegebener Anlass gewählt: die Jahreshauptversammlung der Lufthansa Aktionäre (vgl. Schneider 2001). Während im Internet das Webportal der Lufthansa blockiert wurde und deren Techniker alle Hände voll zu tun hatten, die Kapazitäten der Webserver zu erweitern, intervenierten Gruppen aus dem antirassistischen Netzwerk kein mensch ist illegal in die Jahreshauptversammlung und bestimmten damit das Thema der Veranstaltung. Die Verknüpfung von physikalischem und virtuellem Raum ging bis ins Detail: So wurde die Online-Demonstration beim Ordnungsamt Köln angemeldet (vg. Korrespondenz Ordnungsamt Köln 2001), was das Ordnungsamt freilich nicht akzeptieren mochte (vgl. Schwarzer 2001b).

Die Protestierenden begründeten die Rechtmäßigkeit ihrer Aktion folgendermaßen: „Wenn Konzerne, die mit Abschiebungen Geld verdienen, ihre grössten Filialen im Netz aufbauen, dann muss man auch genau dort demonstrieren. Ähnlich wie bei einer Sitzblockade soll der Zugang zur Homepage der Lufthansa AG durch tausende InternetnutzerInnen zeitweise versperrt werden. Aber das geht nur, wenn viele mitmachen“ (Libertad! Projektseite Online-Demo). Den Demonstranten ging es also um die Konstitution einer dem Raum des E-Commerce angemessenen Öffentlichkeit, in der legal demonstriert werden kann. Eben diese Rechtmäßigkeit der Berufung auf das Demonstrationsrecht im virtuellen Raum wurde vom Justizministerium bezweifelt (vgl. Krempl 2001). Auf das Vorbild einer traditionellen demokratischen Öffentlichkeit verweist auch die Tatsache, dass alle virtuellen Demonstrierenden anhand der Internetprovider-Nummer erkennbar waren. Dies legt das Bild des aufrechten Bürgers, der von seinem Recht zur freien Meinungsäußerung Gebrauch macht, weitaus eher nahe als das Bild des aus dem Verborgenen heraus operierenden Guerillakämpfers. Zur Erklärung der Online-Demonstration griff man auf bekannte Bilder zurück: „Die Online-Demonstranten wollen, ähnlich wie bei einer Sitzblockade vor einem Werkstor, den Zugang der Lufthansa-Homepage verriegeln“ (Schwarzer 2001a).

Der Logik des Demonstrierens folgte auch die Wahl der verwendeten Software. Diese war nicht als Hacker-Tool konzipiert, das auf einen einzigen Mausklick mit der Blockierung einer Webseite reagiert. Stattdessen setzte ihre erfolgreiche Anwendung die Zusammenkunft (Verabredung) vieler voraus. Die Software ermöglichte also nicht klandestine Sabotage, wie etwa bei den höchst wirksamen, vollautomatischen DOS-Attacken gegen Yahoo oder Microsoft geschehen, sondern die Durchführung einer öffentlichen Demonstration im Internet. In seinem Schlusswort zum Prozess im Juli 2005 betont Andreas-Thomas Vogel von der Initiative Libertad!, dass der Zweck der Online-Demo eben nicht technisch elegante Sabotage war: „Denn, wenn das die Absicht der Online-Demo gewesen wäre, hätten wir uns viel Mühe sparen können. ´Technisch´ wäre das erfolgreicher gewesen. Aber das war eben nicht die politische Absicht. Niemand sprang aus der Reihe und hackte z.B. tatsächlich den Lufthansa-Server oder entführte die Lufthansa-Homepage, was ja durchaus nahe liegend und auch nicht so schwer gewesen wäre. Das zeigt, wie sehr alle Demonstrierenden den Charakter und die Absicht dieser Online-Aktivität verstanden und zur eigenen Sache gemacht haben.“ Die politische Absicht sei es gewesen, „die deportation.class der Lufthansa in der Öffentlichkeit zu thematisieren und die Abschiebepraxis zu delegitimieren“ (Initiative Libertad! 2007: 104). Genau wie auf der Strasse die Größe einer Demonstration die Kraft der Bewegung und die Relevanz einer Forderung unterstreicht – es geht um eine zumindest symbolische gesellschaftliche Mehrheit bzw. Relevanz –, so soll auch im Netz sichtbar gemacht werden, dass die Kampagne gegen die Abschiebungen durch die Lufthansa von einer großen Anzahl von Leuten unterstützt wird.

Wie stellt sich nun die diskursive Intervention der Protestierenden aus diskursanalytischer Sicht dar? Welche Differenzen wurden gegenüber dem Außen der Lufthansa hervorgehoben? Die Kampagne deportation.class operierte vor dem Hintergrund des Globalisierungsdiskurses, der spätestens Mitte der 90er Jahre dominant geworden war (vgl. Adolphs/Hörbe/Karakayali 1998). Die Vorstellung einer weltweiten Zirkulation von Menschen, Waren und Dienstleistungen ist ein zentrales Element dieses Diskurses. So beruhte auch das Image der Lufthansa und damit ihr „Geschäft (…) nicht zuletzt auf der Fantasie einer Welt ohne Grenzen, offen für unbegrenztes Vergnügen oder Geschäftsideen aller Art“ (autonome a.f.r.i.k.a. Gruppe 2001: 113), die der kompetente Dienstleister Lufthansa den Kunden im gesamten globalen Raum ermöglicht. An diesem Punkt der Selbstdarstellung setzten die Abschiebegegner mit ihrer Imageverschmutzungskampagne an. Die Außendarstellung der Lufthansa wurde durch die Produktion einer Reihe von Differenzen, die sich alle auf den Bereich der Abschiebung bezogen, konterkariert. Zur Economy Class und Business Class kam die deportation.class, als in Reisebüros und anderen strategisch ausgewählten Orten täuschend echte, nach der Corporate Identity der Lufthansa gestylte Broschüren auftauchten, in denen Passagiere zur Buchung verbilligter Tickets eingeladen wurden. Dafür müssten diese die Präsenz unfreiwilliger „Schüblinge“, die gegebenenfalls gewaltsam zu disziplinieren wären, in Kauf nehmen.

Die deportation.class Kampagne nahm bestimmte Elemente aus der Selbstdarstellung der Lufthansa auf, etwa das Produkt ‘Reisen für ökonomisch und beruflich selbstbestimmte Individuen, die sich weltweit flexibel, komfortabel und sicher von A nach B bewegen wollen’, und artikulierte in Differenz dazu Elemente wie ‘unfreiwillige Rückkehr von Flüchtlingen und MigrantInnen’ oder ‘repressive staatliche Maßnahmen’. Nun steht der Äquivalenzkette der Lufthansa, bestehend aus der Artikulation von Elementen wie ‘Fernreisen’, ‘unendliche Weite’, ‘fremde Länder’, die ‘grenzenlose Freiheit über den Wolken’, die Äquivalenzkette ‘Migration’, ‘illegale Grenzüberschreitung’, ‘Abschiebungen’, ‘internationale Rücknahmeabkommen’ gegenüber. In der diskursiven Intervention der Kampagne werden beide Äquivalenzketten auf einer ersten Ebene demselben Signifikanten, eben der Lufthansa, zugeordnet. Die ‘neuen‘ Eigenschaften der Lufthansa visualisierte die Kampagne mittels der Verfremdung von diskursivem Material, das sie der Lufthansa enteignet hatte: nämlich deren Corporate Identity, manifest in ihrem Werbematerial vom Prospekt bis zur Webseite, vom Logo bis zum Werbefeldzug. Im Kollektivsymbol (Link 1997) des Flugzeugs etwa, einem Ort, an dem Reisen und Abschiebung zusammenfallen, konnte die Kampagne die Thematik der Migration und der oft todbringenden Grenzregime mit dem dominanten liberalen Globalisierungsdiskurs verknüpfen. Diese Verknüpfung, oder in der Terminologie von Laclau/Mouffe Artikulation, wird beispielsweise an dem von der deportation.class benutzten Slogan „Wir fliegen Sie raus“ deutlich. Wie eine optische Täuschung kann dieser Satz in beide Richtungen gelesen werden. ‘Wir fliegen Sie raus’ einerseits als Angebot: aus dem Alltagsstress, der alltäglichen Langeweile - oder aber als Drohung: aus dem Land, in dem Sie leben und das Sie keinesfalls verlassen möchten.

Auf dieser ersten Ebene subversiver Rekodierung wird zwar schon ein System von Differenzen ausgebildet, aber dieses hat eher den Effekt eines subtilen inneren Widerspruchs als den eines antagonistischen Freund/Feind-Schemas. Dieser Widerspruch wirkt eher im Inneren des Unternehmens und trägt zur Verschmutzung des Unternehmensimages bei, ohne deshalb schon große öffentliche Wirkung zu entfalten. Erst auf einer zweiten Ebene, in diskursiver Artikulation mit dem Feld der Öffentlichkeit und Politik, entsteht die Möglichkeit zur Ausbildung eines Antagonismus und damit auch zur Konstitution der (politischen) Bewegung gegen Abschiebung, die sich mit ihren Forderungen antagonistisch gegenüber dem repressiven Staatsapparaten und den an der Abschiebung beteiligten Unternehmen positioniert. Doch im Unterschied zum Prozess der Imagebildung (oder Imageverschmutzung) im Feld der Werbung, in dem es vor allem um eine positive Repräsentation der Produkte und des Unternehmens geht, ist die diskursive Strukturierung des politischen Felds weniger flexibel. Um in der Öffentlichkeit gehört zu werden, wird man sich teils der dort hegemonial gewordenen Diskurse bedienen müssen, weshalb die Kampagne sich gezwungen sah, ihre Kritik an den relativ verfügbaren und zugleich als verbindlich angesehenen liberalen Menschen- und Bürgerrechtsdiskurs rückzubinden.

In der Ausweitung der Äquivalenzketten auf das politische Feld konstruiert die Kampagne also das von ihr negierte Außen, indem sie die Artikulation von ökonomischen Dienstleistungen mit repressiven staatlichen Maßnahmen, die zu freiheitsgefährdenden bzw. freiheitsnegierenden Effekten führen, kritisiert. Die Lufthansa, so die Aussage von deportation.class, paktiere aus ökonomischem Interesse mit den repressiven Staatsapparaten, die die Abschiebungen anordnen. Damit werde sie zum Feind eines bürgerrechtlich bestimmten (liberalen) Individuums, das ökonomisch und privat seinen eigenen Interessen nachgeht. Die Abschiebegegner haben ihre Kampagne also mit dem hegemonialen liberalen Menschenrechtsdiskurs artikuliert, was es ihnen erlaubt, die Ziele ihrer Kampagne als die der gesellschaftlichen Mehrheit darzustellen. Die Kampagne lädt das Unternehmen dazu ein, seine Unternehmensidentität wieder an einem liberal-menschenrechtlichen Ideal zu orientieren und durch öffentliche Bekanntgabe der Aufgabe des Geschäftsfelds ‘Abschiebung’ die von außen herangetragene negative Identität zu re-artikulieren.[5]

Die Strategie der Kampagne bietet der Lufthansa also die Möglichkeit, die Seiten zu wechseln, wieder zum Teil der liberalen ‘Mehrheitsgesellschaft‘ zu werden, solange sie ihre Geschäfte in Übereinstimmung mit den Menschenrechten abwickelt. Diese Möglichkeit besteht aufgrund der spezifischen Beschaffenheit des politischen Feldes und des ihn dominierenden liberalen Diskurses. Der Antagonismus wurde gegenüber dem Staat und seinen repressiven Apparaten ausgebildet, die Lufthansa ist Teil dieses feindlichen Außen, solange sie ihre ökonomischen Aktivitäten den staatlichen Maßnahmen unterordnet. Arbeitet das Unternehmen jedoch nicht mehr mit den staatlichen Stellen zusammen, kann es auf die Seite der gesellschaftlichen Kräfte und damit auf die andere Seite des Antagonismus wechseln.

Im Jahr 2004 konnte man erstmalig am Ersten Mai online demonstrieren. Auf einer vom italienischen Kollektiv molleindustria gebauten Webseite rollten phantasievoll hergerichtete Trucks, umgeben von ordentlich aufgereihten DemonstrantInnen und begleitet von wummernden Technosounds durch eine virtuelle Stadt. Im Aufruf hieß es: “You’re hyperwelcome to join the MayDay NetParade, a virtual demo that runs thru a heavily guarded and branded city put under siege by insurgent legions of brain+chain+temp workers and assorted anarchists, commies, queers and greens” (Netparade 2004). Wer der Einladung folgen wollte, konnte einen persönlichen Avatar gleich einem Anziehpüppchen aus einem bereitgestellten Fundus mit Kopfbedeckungen, Haartrachten, Hautfarben, und Oberbekleidung ausstatten, ihm einen Namen geben, Wohnort und Beschäftigung sowie einen Slogan angeben und ihn, sie oder es auf die Netparade schicken. Im Jahr 2004 marschierten über 17000 phantasievoll gestaltete Avatare mit.

Die Webseite positioniert sich im Kontext einer seit 2001 wachsenden europäischen Prekariatsbewegung: „The marching avatars are digital simulacra of today’s exploited masses of neoliberalism: précaires, precari@s, precari, cognitarie, contingent knowledge and service workers” (Netparade 2004). Diese Bewegung artikuliert sich seit 2001 in einer wachsenden Zahl von europäischen Städten durch EuroMayDay Paraden. Obwohl diese Events am gleichen Datum wie die Veranstaltungen der Gewerkschaften zum Ersten Mai durchgeführt werden, unterscheiden sie sich von diesen in Forderungen, Publikum und Artikulationsformen. Gerald Raunig beschreibt die MayDay Parade in Barcelona im Jahr 2004 folgendermaßen: „In atemberaubender Geschwindigkeit verwandelten sich die Straßenzüge, die die Demonstration passierte, in bemalte Zonen. Im Schutz der Demo wurde die Stadt in ein Meer von Zeichen getaucht: Schablonengrafittis, politische Parolen, Plakate, Aufkleber, Hinweise auf Websites, Beschriftungen von Zebrastreifen, kontextualisierende Wandmalereien, hier und da kommentiert durch performative Aktionen (…) Wo traditionelle linksradikale Parteien früher ihre immergleichen Slogans uniform mit sich schleppten, tat es hier mitunter auch der Hinweis auf eine Website.“ (Raunig 2004)

Die Netparade als eine dieser Webseiten bildet einen Moment in der Formierung der Prekariatsbewegung ab. Anders als bei der Online-Demonstration gegen die Lufthansa kommt hier der Aspekt der intern hergestellten Einheit stärker zum Tragen. Der äußere Gegner, benannt als ´Neoliberalismus`, bleibt weitgehend abstrakt. Die Netparade formuliert keine expliziten Forderungen an ein Außen, wie es die Prekariatsbewegung in anderen Bereichen etwa mit der Forderung nach Existenzgeld durchaus tut. Es wird nicht in einen bestehenden (virtuellen) Raum interveniert, die Webseite der Netparade besetzt ihren eigenen Raum. Adressat ist die Bewegung, sind die potentiell Bewegten in all ihrer noch nicht festgelegten Vielfalt selbst. Aus diesem Grund stellen sich innere Differenzierungen umso deutlicher dar: Welche Forderungen werden also unter dem Signifikanten Prekarisierung verhandelt? Wer reiht sich ein, wer bleibt außen vor? Und welche Identitäten konstruieren über ihre Einschreibung in eine Äquivalenzkette?

Erste Hinweise auf den Vorgang der Identitätskonstruktion nach innen geben die Accessoires für die Avatare. Zur Auswahl standen etwa Rastamütze, Baseballkappe, Motorradhelm, poppige Lockenperücke, lange oder kurze Haare in vielen Farben von pink bis grau oder Glatze. Es gab T-Shirts mit Anarchie-Zeichen oder Hanfsymbol, Jackets, Röcke, kurze oder lange Beinkleider, oder auch nackte Ober- und Unterkörper mit frei kombinierbaren männlichen oder weiblichen Merkmalen. So konnte man verschiedene differenzielle Positionen besetzen: Als Punk mit grünem Irokesen, schwarzer Lederjacke und engen Hosen. Als Büroarbeiter mit weißem Hemd und Schlips oder als Angestellte mit Rock und Bluse. Als Arbeiter im Blaumann mit gelbem Bauhelm auf dem Kopf, als männlicher oder weiblicher Nerd mit Brille und öden Farben. Als hippes Ravegirl in Regenbogenshirt und Minirock mit rosa Dreadlocks, als bärtiger Intellektueller mit Brille, als Black Block ganz in schwarz von der Hose bis zum Motorradhelm oder auch ganz nackt.

Jede differenzielle Position fungiert zunächst als mit konkreter Bedeutung gefülltes, nicht per se dem Prekaritätsdiskurs zugeordnetes Moment, als bedeutungsvolles Zeichen eines bestimmten Habitus: Der Blaumannträger gehört in die Werkstatt, die Punkerin ins besetzte Haus, der Hippie auf den Ökobauernhof, der Anzugträger ins Büro, der queere Künstler ins Atelier, die pinke Lockenfee auf den Globalisierungsprotest. Alle Accessoire-Kombinationen oder Objekte verweisen mit einer Fülle von Konnotationen auf bestimmte, voneinander unterschiedene Lebensstile und politische Auffassungen, die nicht per se Bestandteil des Prekarisierungsdiskurses sind. In der Netparade formieren sie sich als flottierende Elemente zu einer Äquivalenzkette. Als solche sind sie einerseits, um sich in die Äquivalenz eines Diskurses einfügen zu können, nicht mehr auf ihre konkrete erste Bedeutung festgelegt. Die Äquivalenz entsteht durch Artikulierung differentieller Positionen gegenüber einem Außen, hier der Prekarisierung: Der Blaumann wird zum Chainworker, der Schlipsträger zum Brainworker usw.: „Somit erzeugt die Äquivalenz eine zweite Bedeutung, die die erste, obwohl sie von ihr zehrt, untergräbt: die Differenzen heben sich einander gegenseitig auf“ (Laclau/Mouffe 1991:183).

Andererseits bleibt dieses Außen abstrakt und sekundär im Verhältnis zu all den identitären Differenzen, die in einem bunten Patchwork zusammenfinden, sich rekombinieren und im nächsten Moment schon wieder herauszulösen scheinen. Der Aspekt des Flottierenden charakterisiert die einzelnen Elemente hier viel stärker als im Fall der strikt antagonisierten Onlinedemo gegen die Lufthansa. Dieser Aspekt kommt etwa auch darin zum Ausdruck, dass viele TeilnehmerInnen dem Aufruf folgten, ihre Ironie zum Ausdruck zu bringen und unterschiedlichste, differentielle und scheinbar nicht miteinander zu vereinbarende Momente kombinierten: etwa der kommunistische Punkrocker mit Irokesenhaartracht und Hammer & Sichel T-Shirt, der Krawattenträger ohne Beinkleider, oder diejenigen, die nackte Busen mit Bärten oder Penissen kombinierten.

Diese Kombinationen, so unerwartet sie in mancher Hinsicht sein mögen, sind dennoch nicht gänzlich abgelöst von der kulturellen und subkulturellen Lebenswelt der Demonstrierenden. Vieles entspricht tatsächlich der Realität vieler prekarisierter ArbeiterInnen: Der gut verdienende Programmierer kann im besetzten Haus wohnen, die Putzfrau kann gleichzeitig Studentin sein (vgl. Interview 2006).[6] Neben den Avataren wurden folglich auch andere habituelle Elemente der (sub-)kulturellen Lebenswelten der Protestierenden in die Äquivalenzkette des Prekarisierungsdiskurses integriert. Die Webseite als ganze wurde als Videospiel konzipiert und bezieht sich damit auf die gaming community, und die Kombination aus Nickname, Slogan und Körperaccessoires erlaubt die Erstellung einer rudimentären aber doch aussagekräftigen Identität, die an vornehmlich von Jugendlichen genutzte virtuelle Social Networking Plattformen wie etwa myspace.com erinnern. Mit der Form der Parade – komplett mit Technosound und Trucks – schließt man an die Rave Szene und die Reclaim the Streets Parties an, die sich seit Ende der 1990er Jahre weltweit als Protestform zur Aneignung öffentlichen Raumes verbreitet haben.

Da die äquivalentielle Dimension der Bewegung nicht völlig verschwinden kann, ohne dass sich die Bewegung selbst auflösen würde, bleiben durchaus Reste des Imaginären herkömmlicher antagonistischer, d.h. strikt äquivalentiell konstruierter politischer Manifestationen erhalten: Obwohl zum Beispiel keine Transparente mit politischen Parolen vorgesehen sind, erinnern die ordentlichen Reihen der Avatare an die Demonstrationsformationen traditionellerer sozialer Bewegungen. Dennoch funktioniert die Formierung eines Prekariats unter dem (noch) leeren Signifikanten der Prekarisierung trotz vieler Bezugspunkte anders als die des auf die klassische Industriearbeiterschaft zurückgehenden Proletariats. Dieses konstruierte seine Einheit aufgrund einer bestimmten sozialen Lage (z.B. Facharbeiter als Norm der gewerkschaftlichen Organisierung, oder die Vereinigung durch die gleiche Tätigkeit in der Fabrik, am gleichen Ort und zur gleichen Zeit). Die internationalistische Arbeiterklasse sollte den jeweiligen kulturellen Traditionen gemäß nationale Revolutionen machen bzw. am Ersten Mai in verschiedenen Ländern auf die Strasse gehen. Das Prekariat dagegen setzt auf seine Vielheit: „We are a mixed bunch, a heterogeneous multitude of precarious jobs and lives. Yet we have not spawn out of fordist assembly chains, but out of dystopian retail chains and office spaces“ (Netparade 2004). Es ist gekennzeichnet durch eine globale Netzwerkproduktion, die an verschiedenen Orten zu unterschiedlichen Konditionen stattfindet. Durch die Globalisierung der verschieden Räume (ökonomisch, regulatorisch-staatlich, kulturell-medial) sind nun Menschen an voneinander weit entfernten Orten gezwungen, ihre Verbindung auf neue Weise zu konstruieren. Die Prekariatsbewegung bezieht sich auf diese neue Raum-Zeitlichkeit globaler Zusammenhänge, und die Protestform der Netzparade symbolisierte sowohl die Verstreuung als auch das Netzwerk des Prekariats. Zum EuroMayDay demonstrieren unterschiedlichste Arbeitende und Nicht Arbeitende, aufeinander bezogen in einem fragmentierten Raum.

Die mediale Verabredung im Netz zu Protesten bedeutet nicht, dass sich die Politik nun völlig ins Netz verlagert hätte. Im Gegenteil lässt sich feststellen, dass Online-Proteste dann eskalieren, bzw. Verabredungen im Internet dann eingehalten werden, wenn auch die Demonstrationen auf der Strasse eskalieren. Saskia Sassen stellt fest, dass die Nutzung des Internet durch kleinere Initiativen vor Ort, diesen dazu verhilft, „local politics with global span“ (Sassen 2004: 649) zu praktizieren. Jede noch so kleine Aktion, sei sie auch noch so abseits der Metropolen angesiedelt, kann potentiell in den Kreislauf globaler Politik eingespeist werden. Dazu muss aber nicht nur ein Zugang zum Internet vorhanden sein, was für viele Initiativen abseits der Metropolen keine Selbstverständlichkeit darstellt. Ebenso wichtig ist es, dass ein diskursiver Signifikant gefunden wird, der den jeweils spezifischen lokalen Initiativen Ausdruck zu geben vermag. Innerhalb der globalen Protestbewegung beinhaltete dieser Signifikant oft nicht nur einen Gegner und Forderungen, sondern auch die Setzung eines gemeinsamen Datums (J18, MD2K, S26), an dem weltweit Proteste abgehalten wurden (vgl. Brünzels 2000), die oft zeitgleich im Internet abgebildet wurden und manchmal, wie im Fall der Online-Demo, dort auch stattfanden.[7]

Unter diesem Aspekt besteht eine der wesentlichen politischen Funktionen des Kommunikationsmediums Internet darin, ein Mittel zur globalen Synchronisierung von Protesten bereitzustellen: Mit dem Internet wird die zeitgleiche Verabredung für Protestereignisse an verschiedenen physikalischen wie virtuellen Orten möglich, wobei das Protestieren sowohl im Demonstrieren auf der Strasse als auch im zeitgleichen Dokumentieren desselben im Internet bestehen kann. Diese medial vermittelte globale Taktung von Protest ist seit den Demonstrationen gegen die WTO in Seattle im Jahr 1999 immer stärker zu beobachten. Die Online-Demonstration gegen die Lufthansa machte sich diese Logik ebenfalls zunutze: Einzelpersonen, die sich weder einer Initiative vor Ort anschließen noch zur Jahreshauptversammlung der Lufthansa anreisen konnten, hatten die Möglichkeit, sich in den virtuellen Demonstrationszug einzureihen. Der Protest bleibt nicht einzelnen lokalen Initiativen überlassen, die einzelne Abschiebungen zu verhindern suchen, sondern vollzieht sich ebenso global wie die Abschiebepraktiken der Grenzregime. Selbst Organisationen, die sich traditionell nicht unbedingt innerhalb der globalen Protestbewegung verorten, versuchen sich an dieser Taktik der Synchronisierung, so etwa die US-amerikanische Gewerkschaft SEIU, die im Herbst 2006 per Email zu weltweiten Solidaritätsveranstaltungen mit streikenden Reinigungsarbeitern in Texas mobilisierte. Indem Online-Demonstrationen einen Verabredungsort im globalen Raum bereitstellen und Protest synchronisieren, bieten sie den Demonstranten die Möglichkeit, sich über Einzelaktionen vor Ort hinaus als Einheit, als globale Bewegung, als allgegenwärtige öffentliche Kraft zu artikulieren. Nicht umsonst lautet ein gerne verwendeter Slogan der globalen Protestbewegung: „We are everywhere“.

Adolphs, Stephan/Hörbe, Wolfgang/Karakayali, Serhat (1998): Globalisierung als Schule der Nation. Zum neokonservativen Globalisierungsdiskurs. In: Annelie Buntenbach/Helmut Kellershohn/Dirk Kretschmer (Hg.): Ruck-wärts in die Zukunft. Politik und Ideologie des Neokonservatismus. Duisburg: DISS, S. 98-119

autonome a.f.r.i.k.a.-gruppe (2005): Stolpersteine auf der Datenautobahn? Politischer Aktivismus im Internet. In: Amann, Marc (Hg.): go. stop. act! Die Kunst des kreativen Straßenprotests. Frankfurt/M: Trotzdem Verlag, S. 198-209, abrufbar unter http://www.akweb.de/ak_s/ak490/06.htm (Stand 07.01.2007)

autonome a.f.r.i.k.a.-gruppe (2001): Imagebeschmutzung. Macht und Ohnmacht der Symbole. In: HKS 13: vorwärts bis zum nieder mit – 30 Jahre Plakate unkontrollierter Bewegungen. Berlin: Assoziation A, S. 112-123, abrufbar unter http://www.copyriot.com/unefarce/no5/image72dpi.pdf (Stand 07.01.2007)

Hall, Stuart (2000): Postmoderne und Artikulation, in ders.: Ausgewählte Schriften 3, Hamburg: Argument

Interview mit den OrganisatorInnen des Hamburger Euromaydays (2006): Die Putzfrau war präsent, aber wie sah sie aus? analyse & kritik 504. Online abrufbar unter http://www.akweb.de/ak_s/ak504/18.htm (Stand 07.01.2007)

Sassen, Saskia (2004): Local Actors in Global Politics. Current Sociology 4/52, S. 649-670

Schneider, Florian (2001): Semi(o)resistance. Online- und Offline-Protest im Zeitalter der New Actonomy. telepolis (Online Publikation), abrufbar unter

Schwarzer, Anke (2001a): Sitzblockade auf dem Datenhighway. Frankfurter Rundschau, 25.05.2001

[1] Dieser Aufsatz entstand im Rahmen des vom Schweizer Nationalfonds geförderten Projekts „Medien des Protests – Protest als Medium“.

[2] Im Unterschied zu einem Date besteht ein Kollektiv immer aus mehr als zwei Personen. Allerdings soll das auch auf manche Beziehungen zutreffen.

[3] Dabei ist anzumerken, dass ein Zustand totaler Äquivalenz, also eine strikte antagonistische Aufteilung des diskursiven Raums in zwei Lager, nie erreicht werden kann. Sowohl der Differenzlogik als auch der Äquivalenzlogik gelingt niemals die Naht des gesellschaftlichen Raumes. Darüber hinaus vervielfachen sich in instabilen und in demokratischen Gesellschaften die Orte des Antagonismus, da durch Negation einer jeden Position innerhalb eines differentiellen Systems ein Antagonismus entstehen kann.

[4] Schon im Vorfeld stieß die Online-Demonstration auf deutliches Interesse in bewegungsnahen wie auch in etablierten Medien (vgl. Libertad! Projektwebseite). Dabei spielte sicher der im Jahr 2001 noch akute Internethype eine Rolle. Dass das Thema der Abschiebung von MigrantInnen und Flüchtlingen aus Deutschland verstärkt auf die politische Tagesordnung gelangte, wurde seitens der Kampagne als Erfolg gewertet: "Das schmutzige Abschiebegeschäft hat die Aufmerksamkeit erfahren, die es verdient," erklärt Kampagnensprecherin Anne Morell. "Wer Zeitung liest, weiss nun, dass die Lufthansa Menschen gegen ihren Willen ausser Landes verfrachtet und auch noch davon profitiert" (Presseerklärung kmii 2001)

[5] Diese Artikulation der Kampagne im hegemonialen politischen Feld ermöglicht den AkteurInnen der Kampagne, aus einer Position der ‘politischen Vernunft‘ heraus den Piloten, dem Bordpersonal, den Passagieren oder sogar dem Unternehmen Lufthansa Vorschläge zu unterbreiten, die der Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte förderlich sein könnten. So werden beispielsweise Piloten auf ihr Recht der Beförderungsverweigerung unfreiwillig an Bord festgehaltener Passagiere aufmerksam gemacht. Im Februar 2001 rät der Berufsverband der Piloten seinen Mitgliedern, sich nur an Abschiebungen von Flüchtlingen zu beteiligen, wenn diese freiwillig mitfliegen (Vereinigung Cockpit 2001). Passagieren wird erklärt, dass sie Abschiebungen verhindern können, indem sie sich schlicht weigern, Platz zu nehmen. Schliesslich wird die Lufthansa AG darauf hingewiesen, dass sie rechtlich nicht dazu verpflichtet sei, Abschiebeflüge durchzuführen.

[6] Die TeilnehmerInnen wurden gebeten, einige Fragen zur Arbeitssituation (Bezahlung, Urlaub, Wochenende, gewerkschaftliche Organisierung, Typ der Arbeit, Geschlecht, Nationalität) zu beantworten, diese Statistik wurde in Form eines Kuchendiagramms visualisiert.

[7] Die Wahl eines Datums als ein von allen akzeptierter leerer Signifikant lässt die Forderungsstruktur so unbestimmt, dass auch sehr unterschiedliche Gruppen und Initiativen ihn akzeptieren können.

Interview mit den OrganisatorInnen des Hamburger Euromaydays (2006): Die Putzfrau war präsent, aber wie sah sie aus? analyse & kritik 504. Online abrufbar unter http://www.akweb.de/ak_s/ak504/18.htm (Stand 07.01.2007)

Ankündigungen

SISP Konferenz - Sektion Participation and Social Movements

Konferenz: “Transnational Democracy: mobilization, organisation and communication”